Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 L 4873/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs zur Vorlage der Berufungsbegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 58 VwGO; § 124a Abs. 3 S. 1 VwGO; § 124a Abs. 3 VwGO; § 12 Abs. 1 TechArbmG; § 3 AufzTV
Berufungsbegründung; Frist; Lastenaufzug; Betriebsgeschwindigkeit; Sicherheitsanforderung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berufungsbegründung; Frist; Lastenaufzug; Betriebsgeschwindigkeit; Sicherheitsanforderung
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 09.07.1997 - 5 A 26/96
- OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 L 4873/97
Papierfundstellen
- GewArch 1999, 32
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1997 - 1 A 5701/96
Asylverfahrensgesetz; Berufung; Begründung; Vorlagefrist; Belehrung über …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 L 4873/97
Die Frist zur Vorlage der Berufungsbegründung nach § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO beginnt entsprechend § 58 Abs. 1 VwGO nur zu laufen, wenn der Berufungskläger vom Gericht über das Erfordernis dieser Begründung belehrt worden ist (gegen OVG Münster, Beschl. v. 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A -, DVBl. 1997, S. 1340).Die gegenteilige Meinung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschl. v. 7. Juli 1997 - 1 A 5701/96.A -, DVBl. 1997, S. 1340) vermag nicht zu überzeugen.
- BVerwG, 21.06.1969 - III B 61.69
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 L 4873/97
Auch der vom OVG Münster (…aaO) aufgeführte Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1969 - III B 61.69 - (DVBl. 1970, 279) besagt nichts anderes. - BVerwG, 05.07.1957 - Gr. Sen. 1.57
Hinweis auf die Revisionsbegründungsfrist in einer Rechtsmittelbelehrung einer …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 L 4873/97
Dies ausdrücklich als "anderen Fall" bezeichnend (…aaO), verweist das Bundesverwaltungsgericht auf den Beschluß seines Großen Senats vom 5. Juli 1957 (BVerwG, Gr. Sen. 1.57, BVerwGE 5, 178), der insoweit bei "aus zwei Teilen bestehenden Rechtsmitteln" ein Belehrungserfordernis auch hinsichtlich des letzteren aufgestellt hat. - BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 7 L 4873/97
Entspricht eine Anlage den allgemeinen Festlegungen der Verordnung und den technischen Vorschriften nach § 11 GSG, welche die üblichen Verhältnisse und Beanspruchungen berücksichtigen, ist ein Einschreiten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 GSG nur durch ein erhöhtes Gefahrenpotential aufgrund besonderer Umstände gerechtfertigt (…Land/Rohmer/Meyer, GewO, Bd. II, Rn. 25 u. 26 zu § 12 GSG; BVerwG, Urt. v. 12. Juli 1993 - I C 23.72 -, GewA 73, 265 , das für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Einzelfall nur dann keine weitergehenden Anforderungen stellt, wenn die entsprechende Verpflichtung in die Verordnung aufgenommen ist und bis dahin nicht erfüllt wurde).
Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 4 B 1225/98 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. August 1998 - 4 B 1225/98 (https://dejure.org/1998,8065)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
GewO § 55 Abs. 1 Nr. 1; HwO § 1 § 7 § 16 Abs. 3
Gewerberecht: Ausübung von Zimmererarbeiten im Reisegewerbe - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Reisegewerbe; Zimmererarbeiten; Herstellung eines Dachstuhls
Verfahrensgang
- VG Köln, 07.05.1998 - 1 L 102/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 4 B 1225/98
Papierfundstellen
- GewArch 1999, 32
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.1995 - 14 S 3220/94
Zum Begriff des Reisegewerbes - hier keine Reisegewerbekarte für Ausführung von …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 4 B 1225/98
Das VG hat unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 23.1.1995 - 14 S 3220/94 -, GewArch 1995, 159 = NVwZ-RR 1995, 261 , und Urteil vom 12.9.1995 - 14 S 1215/95 -, GewArch 1995, 475 und die Kommentarliteratur, Stober in Friauf, GewO , § 55 Rn. 54 ff.; ebenso Honig, HwO , § 1 Rn. 25; ferner Landmann/Rohmer/Vogel, GewO , § 55 Rn. 51, zutreffend dargelegt, daß das Tatbestandsmerkmal des "Anbietens einer Leistung" im Sinne der genannten Vorschrift die Bereitschaft (und Fähigkeit) zum sofortigen Erbringen der Leistung voraussetzt. - VGH Baden-Württemberg, 12.09.1995 - 14 S 1215/95
Reisegewerbe: zum Anbieten einer Leistung/Soforterbringen im Falle des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 4 B 1225/98
Das VG hat unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 23.1.1995 - 14 S 3220/94 -, GewArch 1995, 159 = NVwZ-RR 1995, 261 , und Urteil vom 12.9.1995 - 14 S 1215/95 -, GewArch 1995, 475 und die Kommentarliteratur, Stober in Friauf, GewO , § 55 Rn. 54 ff.; ebenso Honig, HwO , § 1 Rn. 25; ferner Landmann/Rohmer/Vogel, GewO , § 55 Rn. 51, zutreffend dargelegt, daß das Tatbestandsmerkmal des "Anbietens einer Leistung" im Sinne der genannten Vorschrift die Bereitschaft (und Fähigkeit) zum sofortigen Erbringen der Leistung voraussetzt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2003 - 4 A 511/02
Zulässigkeit vollhandwerklicher Tätigkeiten im Reisegewerbe ohne großen …
Die früher in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretene Auffassung, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.9.1995 - 14 S 1215/95 -, GewArch 1995, 475, und - im Anschluss an dieses Urteil - OVG NRW, Beschluss vom 10.8.1998 - 4 B 1225/98 -, GewArch 1999, 32 (m. N. aus der Kommentarliteratur), eine nicht sofortige, sondern in Absprache mit dem Kunden auf einen späteren Zeitpunkt verlegte Ausführung handwerklicher Leistungen werde von dem Tatbestandsmerkmal des Aufsuchens von Bestellungen auf Leistungen nicht umfasst, kann nach der Rechtsprechung des BVerfG, Beschluss vom 27.9.2000 - 1 BvR 2176/98 -, NVwZ 2001, 189 = GewArch 2000, 480, der sich der Senat anschließt, nicht mehr aufrecht erhalten werden.